Verfassung
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Hätte man einen Kenner der spanischen Politik bei der nationalen Parlamentswahl von 2008 nach den Veränderungen in den kommenden zwölf Jahren gefragt, hätte er wohl kaum vorhergesagt, dass bald über 30 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen würden, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Die rechtsradikale Partei Vox (»Stimme«), die bei der Parlamentswahl im November 2019 einen Stimmenanteil von etwa 15 Prozent erhielt, existiert erst seit Ende 2013. Unidos Podemos (»Gemeinsam schaffen wir das«), eine sich selbst als linkspopulistisch präsentierende Partei, die auf dem Höhepunkt ihres Erfolges 2016 etwas mehr als 21 Prozent der nationalen Stimmen erhielt, wurde erst wenige Wochen zuvor gegründet. Die Partei Ciudadanos (»Bürger«), auf die bei der Wahl im April 2019 fast 16 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen, war ursprünglich eine 2006 gegründete katalanische Regionalpartei, die erst seit 2015 an nationalen Wahlen teilnimmt. Demgegenüber sank der Stimmenanteil der zwei einstmals führenden sozialistischen und konservativen Altparteien – Partido Socialista Obrero Español (PSOE, »Spanische Sozialistische Arbeiterpartei«) und Partido Popular (PP, »Volkspartei«) – von gemeinsam fast 84 Prozent im Jahr 2008 auf knapp 49 Prozent bei der Wahl im November 2019.
Am 9. August 2020 fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Erwartungsgemäß erklärte die Zentralwahlkommission den autoritären Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka mit 80,1 % zum Wahlsieger. Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und in der belarusischen Provinz gingen auf die Straßen, um gegen die offenkundige, dreiste Wahlfälschung zu protestierten. Das Regime ließ die Protestkundgebungen mit rabiater Gewalt niederschlagen und friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen brutal misshandeln. Mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet. Lukaschenkas Plan, die Proteste im Keim zu ersticken, ging jedoch nicht auf: Die breite Protestbewegung, welche die europäische Öffentlichkeit auf eine lange Zeit vernachlässigte „Terra incognita“ Belarus aufmerksam machte, ließ sich nicht einschüchtern, wobei zahlreiche Belarus*innen – trotz brutaler Repressionen und grassierender Pandemie – ihren Kampf gegen den verhassten Diktator fortsetzen. Warum kam es zu diesem Protestausbruch, der immer öfter als Belarusische Revolution bezeichnet wird? Welche Haltungen lassen sich in der belarusischen Gesellschaft beobachten? Welche Denkmuster sind innerhalb der politischen Elite verbreitet?
Und: Wie haben sich Sozial- und Geschichtswissenschaften in Lukaschenkas Belarus entwickelt? Was erwartet Belarus im Jahre 2021?
Über diese und weitere Fragen diskutieren der Soziologe Henadz Korshunau, die Historikerin Iryna Ramanava und der Historiker Alexander Friedman. Das Gespräch fand am 28. Dezember 2020 statt.