Politik
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Quelle: http://www.boehlau-verlag.com/978-3-412-20416-7.html
Als einer der besten Kenner russischer Quellen zu Stalins Deutschlandpolitik geht Jochen Laufer in diesem Buch der Frage nach, worin und warum sich die dem Osten Deutschlands diktierte sowjetische Friedensordnung so fundamental von allen anderen Friedensregelungen nach dem Zweiten Weltkrieg unterschied. Er zeigt, dass mit der "Pax Sovietica" eine politische Ordnung an Realität gewann, die Stalin schon seit 1939 für den Osten Europas verfolgte. Seit dieser Zeit strebte er konstant nach der Durchsetzung und Anerkennung von Einflussgebieten, die außerhalb der Grenzen der UdSSR lagen. Anhand zahlreicher Fallstudien analysiert der Autor das Wechselspiel zwischen der Machtentfaltung der Roten Armee, dem Gestaltungswillen Stalins und der militärischen Schwäche seiner westlichen Koalitionspartner. Dabei bildeten die "Aufgliederung" Deutschlands bzw. dessen gemeinsame Besetzung durch die UdSSR, die USA und Großbritannien "Garanten" der Pax Sovietica.
Das Revolütionsiahr 1848 markiert den Aufbruch in die Moderne. Nicht zuletzt Berlin wurde zum Schauplatz einer fundamentaldemokratischen Bewegung bis dahin unbekannten Ausmaßes, in Dimensionen, wie sie - so muss man leider ergänzen - in den folgenden eineinhalb Jahrhunderten in den an traditionsbildenden demokratischen Ereignissen armen deutschen Staaten eine seltene Ausnahme geblieben sind.
Im Folgenden werden zunächst die entscheidenden Ereignisse des 18. März 1848, der für Berlin die Schwelle in die Epoche der demokratischen Moderne markiert, ins Gedächtnis gerufen. Im systematischen Teil des Vortrags wird dann erstens die europäische Dimension der Umwälzungen Mitte des 19. Jahrhunderts zur Sprache kommen. Anschließend werden zweitens die verschiedenen Ebenen und Akteure der Revolution, drittens die Bedeutung Berlins im europäischen und deutschen Kontext 1848 thematisiert, viertens einige Schlaglichter auf die Folgewirkungen der Revolution geworfen und abschließend fünftens die Frage diskutiert, warum die Berliner Revolution und der 18. März auch und gerade gegenwärtig erinnerungspolitisch so wichtig sind.
Dem Aufsatz liegt die These zugrunde, dass sich während der 1970er-Jahre in den europäischen Industriegesellschaften eine systemübergreifende Krise ausbildete. Sie ging von einer wirtschaftlichen Strukturanpassungskrise aus und mündete in eine Krise des Sozialstaates. Zugleich war sie im Ostblock wesentlicher Teil der finalen Systemkrise. Im Westen besaß die Krise Durchgangscharakter - allerdings mit bis heute reichenden Folgen. Anhand der wirtschaftlichen Entwicklung, des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates werden für die Bundesrepublik und die DDR die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede dieser Krisenprozesse aufgezeigt. Dabei wird der Blick auch auf die Wahrnehmung der neuen Probleme durch die Entscheidungseliten und deren Handeln gelenkt.
Dieses Themenheft trägt den Titel „Die 1970er-Jahre - Inventur einer Umbruchzeit“. Wie schwierig ihre Bilanzierung ist, deutet schon der am Ende des Jahrzehnts von Jürgen Habermas lancierte Versuch einer Ortsbestimmung mit dem Titel „Stichworte zur ‚Geistigen Situation der Zeit‘“ an. Die Beiträger dieser Sammelbände versuchten „Begriff und Würde der Moderne“ gegen eine befürchtete konservative Wende zu verteidigen. Weit weniger Aufmerksamkeit widmeten die meisten von ihnen dem Beginn eines fundamentalen Strukturwandels, der das Ende der klassischen Industriegesellschaft signalisieren und das sozialliberale Zukunftsprojekt gefährden sollte. Aus heutiger Sicht vermitteln die Essays von 1979 eher den Eindruck einer verbreiteten Ratlosigkeit, als dass sie zum Verständnis der beginnenden ökonomisch-sozialen Strukturkrise beitragen würden. Originelle Denker wie Claus Offe erkannten durchaus bestimmte Tendenzen des Wandels, fassten ihre Beschreibungen und Deutungen aber in höchst zeitgebundene und normativ aufgeladene Begriffe („Spätkapitalismus“ etc.).
Thomas Klein untersucht die Politisierung der Geschichte der „Unabhängigen Friedensbewegung" und der politisch-alternativen Gruppen in Ost-Berlin während der 80er Jahre. In diesem Zeitraum entwickelten pazifistische Gruppierungen innerhalb der evangelischen Kirche und Teile der in den 70er Jahren entstandenen politischen Opposition neue Formen der Zusammenarbeit, die in der „Unabhängigen Friedensbewegung" wirksam wurden. Der Autor untersucht die Inhalte des oppositionellen Handelns und das veränderte Selbstverständnis der Gruppen. Er zeigt auf, wie sich dieses Geflecht politisch alternativer Gruppen der unabhängigen Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung zum bedeutendsten Segment im oppositionellen Spektrum in der DDR entwickelte.
Weitere Untersuchungsschwerpunkte sind der Wandel der staatlichen Repressions- und Herrschaftstechniken sowie die Ausnutzung der divergierenden Interessen der oppositionellen Akteure durch die Sicherheitsorgane oder andere Instanzen der Staatsmacht. (Klappentext, siehe: https://zzf-potsdam.de/de/publikationen/frieden-gerechtigkeit)
Verlagtext Böhlau, siehe: http://www.boehlau-verlag.com/978-3-412-14206-3.html: "Ossip K. Flechtheim (1909–1998) war Politologe, Rechtssoziologe, Historiker und Mitbegründer der Zukunftsforschung. Der in der Ukraine geborene Forscher und Universitätslehrer wirkte in Deutschland, der Schweiz und den USA. Sein Leben wurde durch die Brüche und Katastrophen des 20. Jahrhunderts geprägt.
Flechtheim schrieb über Kardinalprobleme seiner Zeit: Krieg und Frieden, Demokratie und Diktatur, Faschismus und Antifaschismus, Kommunismus und Nord-Süd-Konflikt. Er war ein Wegbereiter des Faches Politische Wissenschaft in Deutschland und befasste sich schon früh mit dem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie."
Herfried Münkler, seit 1992 Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin, betrachtet Imperien als „eine Form von Problembearbeitung neben der des Staates und anderen Organisationsformen des Politischen“. Idealtypisch unterscheidet er zwischen dem „pluriversen Ordnungsmodell der Politik“, d.h. einer von mehr oder weniger gleichberechtigten Staaten ausgehandelten Weltordnung, und dem imperialen, d.h. von einer klaren Vormacht bestimmten Ordnungskonzept. Dieser Gegensatz könne auch und gerade viele Konfliktlagen des 20. Jahrhunderts erklären. Anders als die Imperialismustheoretiker, die imperiale Herrschaftsformen seit Ende des 19. Jahrhunderts auf unterschiedliche Weise kritisiert haben, fragt Münkler zunächst einmal wertfrei nach den Merkmalen von Imperien, den Quellen ihrer Macht, ihren Stabilitätsbedingungen und Techniken der Krisenbewältigung sowie nach den Ursachen ihres Scheiterns. Sein universalhistorischer Blick reicht vom Imperium Romanum über das Mongolenreich, die frühneuzeitlichen See-Imperien und das russische Zarenreich bis zum heutigen Europa und den USA.
Die Wirtschaftspolitik in der frühen Bundesrepublik Deutschland stand, ebenso wie in der letzten Phase der Besatzungszeit, ganz im Zeichen der Etablierung eines neuen ordnungspolitischen Konzepts: der Sozialen Marktwirtschaft. Diese basierte theoretisch auf dem Prinzip, daß Angebot und Nachfrage ohne politische Einflußnahme durch am Wettbewerbsmarkt gebildete Preise koordiniert werden sollten. Die Rolle des Staates blieb auf die Garantie der rechtlichen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs und sozialer Mindeststandards beschränkt. Da das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nur „teilweise konsequent“ umgesetzt wurde, entstand jedoch ein relativ großer politischer Handlungsspielraum für die Regulierung bestimmter Wirtschaftsbereiche oder einzelner Waren bzw. Dienstleistungen und damit auch für eine eigentlich konzeptwidrige staatliche Preispolitik.
Am 20. Juni 1949 mussten die Außenminister der Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges im Abschlusskommunique ihrer sechsten Konferenz über Deutschland eingestehen, dass die politische und wirtschaftliche Einheit nicht wiederhergestellt werden konnte. Genau ein Vierteljahr zuvor, am 20. März 1949, hatten die drei für die Berliner Westsektoren verantwortlichen westlichen Militärregierungen die seit Juni 1948 in den Westzonen gültige DM der Bank Deutscher Länder (BDL), die Westmark, mit der Währungsergänzungsverordnung (WEVO) zum alleinigen Zahlungsmittel für den Westteil der ehemaligen Reichshauptstadt erklärt. So wurde der unzulängliche Vier-Mächte-,,Halb'Kompromiss beseitigt, der im Zuge der separaten Währungsreformen in den Westzonen sowie der SBZ am 24. Juni 1948 in der Form eines provisorischen Berliner Währungsdualismus entstanden war. Dadurch wurde zugleich die wirtschaftliche Spaltung Berlins zementiert. Die Entscheidung hierzu war vorangetrieben worden durch gemeinsame Initiativen der westsektoralen Wirtschaft und Politik, vor allem maßgeblicher Vertreter des West-Berliner Magistrats wie Emst Reuter und Gustav Klingelhöfer, die unter dem Druck der sowjetischen Blockade standen.
In den 1970er- und 1980er-Jahren galt die militärgeschichtliche Forschung in der Bundesrepublik als sehr konservativ. Viele sich als progressiv verstehende Geschichtswissenschaftler und -lehrer betrachteten eine zu intensive Beschäftigung mit Militär und Krieg als politisch verfehlt, pädagogisch gefährlich und wissenschaftlich anachronistisch. Zwar wurde „Militarismus“ als historisches und soziologisches Phänomen erforscht sowie „historische Friedensforschung“ zum Postulat der Geschichtsdidaktik gemacht, doch entfernte man sich in „pazifistischem Affekt“ (Jan Philipp Reemtsma) von der konkreteren Realität des Gewalthandelns und der militärischen Vergesellschaftung. Dies war einerseits verständlich und aus heutiger Sicht dringend geboten, um die preußisch-deutschen Traditionen einer Glorifizierung des Militärs und einer anwendungsorientierten Operationsgeschichtsschreibung zu überwinden. Andererseits wurden durch die dezidierte Abkehr vom Militärischen viele Gegenstandsbereiche ausgegrenzt, die zum Verständnis der deutschen und internationalen Geschichte besonders des 19./20. Jahrhunderts essenziell sind.